Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H

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CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße

Lt. der Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedk  bekommen CSU und Staatsregierung beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber „geräuschlos“ den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen. „Am 31. Juli 2015 wurde das ersatzlose Außerkrafttreten der Übergangsregelung des Art. 84 S. 3 BayBO im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht“, so Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl. Die Sonderregelung sah vor, dass Übergangsregelungen, welche aus Bestandsschutzgründen laufende Verfahren schützen sollten und Projekte, die bereits vor dem 4. Februar 2014

einen vollständigen Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht hatten (und deshalb noch ohne Beachtung der 10-H-Regelung abgeschlossen werden können), Ende 2015 außer Kraft treten sollten. Das bedeutet, so Dr.  Loibl, der Bestandsschutz sollte, obwohl die Betreiber der Windenergie­anlagen alles getan haben, was sie für eine Genehmigungserteilung tun konnten, allein durch Zeitablauf entfallen. Jeder, der aktuell seine Genehmigung vor Gericht einklagt, hätte damit zum Jahreswechsel sämtliche Genehmigungsansprüche verloren. Hans-Josef Fell: „Die beklagte Übergangsregelung hätte alleine schon viele beantragte Windkraftprojekte zu Fall gebracht. Nach der Streichung haben nun zumindest die Anlagen, die vor dem 4. Februar 2014 einen vollständigen Antrag eingereicht haben, Rechtssicherheit bekommen und können noch ohne 10-H genehmigt werden.

Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüße die Gesetzesrücknahme und sehe darin einen ersten wichtigen Etappensieg der Klagebemühungen des Vereins Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V, der die Initiative trägt, bekräftigt Hans-Josef Fell. Kläger Patrick Friedl: „Diesen Punkt haben wir in der Popularklage gegen die 10-H-Regelung intensiv angegriffen. Offensichtlich hat die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Gesetzgeber jetzt „kalte Füße“ bekommen und rudern nun massiv zurück.“ In diesem Punkt wäre die Popularklage gegen die 10-H-Regelung offensichtlich erfolgreich gewesen, so Rechtsanwalt Loibl, „dem wollten die Landesvertreter wohl zuvor kommen“. Mit Spannung warten die Kläger Fell und Friedl nun auf die Entscheidung über ihre Popularklage gegen das 10 H-Gesetz. Sie sind überzeugt, „auch die übrigen, noch in Kraft befindlichen Vorgaben der 10-H-Regelung halten einer Prüfung der Bayerischen Grundrechte nicht stand. Wir sind zuversichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in Gänze kippen wird.

Hans-Josef Fell: „Die aktuelle Hitzeperiode in großen Teilen der Welt und auch Europas ist eine deutliche Mahnung, den Ausbau Windkraft als wichtige Klimaschutztechnologie nicht länger zu blockieren. Ich fordere die CSU Mehrheit im Landtag auf, noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes die 10H Regelung ersatzlos wieder zu streichen. Alles andere ist verantwortungslos angesichts der rasant fortschreitenden Erderwärmung “

Quelle: Webseite von Hans-Josef Fell

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